Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

• Artikel 1 – Definitionen
• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Das Angebot
• Artikel 5 – Der Vertrag
• Artikel 6 – Widerrufsrecht
• Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
• Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
• Artikel 9 – Der Preis
• Artikel 10 – Konformität und Garantie
• Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
• Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
• Artikel 13 – Zahlung
• Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
• Artikel 15 – Streitigkeiten
• Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verstanden unter:

• Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
• Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
• Tag: Kalendertag;
• Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist;
• Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie zukünftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
• Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
• Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
• Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Fernverkaufssystems ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien abgeschlossen wird;
• Fernkommunikationstechnik: jedes Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass sich die Parteien gleichzeitig im selben Raum befinden.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Website: www.mr-ezy.com

Daan’s Investment B.V.
Brantjesstraat 72
1447 PE Purmerend
Telefon: 06 55 85 85 70
E-Mail: info@mr-ezy.com

Handelskammernummer (KvK): 713.53.666
USt-IdNr. (Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer): NL 858.68.2497.B02

Artikel 3 – Anwendbarkeit

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
• Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Bedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesendet werden.
• Bei elektronischem Vertragsabschluss können die Bedingungen in einer Weise elektronisch bereitgestellt werden, die eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.
• Bei zusätzlichen produkt- oder dienstspezifischen Bedingungen gelten diese ergänzend. Im Konfliktfall gilt die für den Verbraucher günstigere Regelung.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Wenn ein Angebot zeitlich befristet ist oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer sind nicht bindend.
3. Das Angebot enthält klare Angaben über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers, darunter:
   • Preis einschließlich Steuern;
   • Lieferkosten;
   • Vertragsabschlussverfahren;
   • Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
   • Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;
   • Annahmefrist des Angebots;
   • Fernkommunikationskosten, falls abweichend vom Basistarif;
   • Archivierung des Vertrags und Zugangsmöglichkeiten;
   • Möglichkeiten zur Überprüfung und Korrektur der Daten;
   • Verfügbare Vertragssprachen;
   • Verhaltenskodizes;
   • Mindestlaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen.

Artikel 5 – Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die Bedingungen erfüllt.
2. Akzeptiert der Verbraucher ein Angebot elektronisch, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang. Ohne Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Bei elektronischer Abwicklung sorgt der Unternehmer für eine sichere Umgebung und geeignete technische Maßnahmen.
4. Der Unternehmer kann prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. Bei berechtigten Gründen kann die Bestellung abgelehnt werden.
5. Der Unternehmer stellt dem Verbraucher folgende Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:
   1. Kontaktadresse für Beschwerden;
   2. Widerrufsbedingungen oder dessen Ausschluss;
   3. Garantiebestimmungen und Kundendienst;
   4. Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 3;
   5. Kündigungsbedingungen bei langfristigen Verträgen.
6. Bei Dauerschuldverhältnissen gelten diese Informationen nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht für B2B.

Bei Lieferung von Produkten an Verbraucher:

1. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Danach hat er weitere 14 Tage Zeit, die Ware zurückzusenden.
2. Während der Widerrufsfrist darf der Verbraucher das Produkt nur so verwenden, wie es zur Prüfung der Beschaffenheit erforderlich ist. Rücksendung erfolgt, soweit möglich, in Originalzustand und Verpackung.

Bei Dienstleistungen:

1. Der Verbraucher kann binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss widerrufen.
2. Der Widerruf muss gemäß den Anweisungen des Unternehmers erfolgen.
3. B2B-Stornierungen sind nur schriftlich innerhalb von 24 Stunden möglich. Individuell bestellte Waren sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher. Bei Lieferung durch Spezialkuriere variieren die Kosten.
2. Erstattungen erfolgen innerhalb von 14 Werktagen nach Rücksendung oder Widerruf.
3. Wenn die Rücksendebedingungen nicht erfüllt werden, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung:
   • Briefkastensendung NL – €3,95
   • Paket NL – €7,95
   • Großpaket NL – €14,50
   • Paket EU – €10,95
   • Spezialkurier – ab €50,00
4. Nach Ablehnung eines Rücksendepakets hat der Verbraucher 14 Tage zur Reaktion. Ohne Reaktion wird das Paket vernichtet.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen, sofern dies eindeutig angegeben wurde.
2. Ausschluss bei Produkten:
   • nach Kundenspezifikation gefertigt;
   • persönlicher Natur;
   • aus hygienischen Gründen nicht rücksendbar (CBD, Öle, Hygieneartikel, Vibratoren, Lizenzen, Kurse);
   • schnell verderblich;
   • preisabhängig von Marktfluktuationen;
   • Zeitungen/Zeitschriften;
   • versiegelte Waren nach Öffnung.
3. Ausschluss bei Dienstleistungen:
   • Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten an festen Terminen;
   • Beginn der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Verbrauchers;
   • Wetten und Lotterien.
4. B2B-Kunden haben kein Rückgaberecht.

Artikel 9 – Der Preis

1. Während der Angebotsfrist werden Preise nicht erhöht, außer durch gesetzliche Umsatzsteueränderungen.
2. Produkte mit Marktpreisbindung können variierende Preise haben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten sind nur aufgrund gesetzlicher Vorgaben erlaubt.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nur zulässig, wenn:
   • gesetzlich vorgeschrieben; oder
   • der Verbraucher zum Vertragsende kündigen kann.
5. Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer gewährleistet, dass Produkte und Dienstleistungen dem Vertrag und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
2. Garantien des Herstellers beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer geht mit größter Sorgfalt bei der Bearbeitung von Bestellungen vor.
2. Falsche Adressangaben:
   Der Verbraucher ist verantwortlich für die Angabe einer korrekten Lieferadresse. Fehler gehen zu seinen Lasten.
3. Neusendung nach Rückerhalt:
   • Briefkastensendung NL – €3,50
   • Paket NL – €6,95
   • Großpaket NL – €9,95
   • Paket EU – €8,50
4. Verspätete Rücksendung:
   • Briefkastensendung NL – €3,95
   • Paket NL – €7,95
   • Großpaket NL – €13,00
   • Paket EU – €10,95
5. Stornierung nach Rücksendung:
   • Briefkastensendung NL – €3,95
   • Paket NL – €7,95
   • Großpaket NL – €13,00
   • Paket EU – €9,95
6. Paketannahme verweigert:
   • Briefkastensendung NL – €6,95
   • Paket NL – €9,95
   • Großpaket NL – €16,95
   • Paket EU – €12,95
   • Spezialkurier – €50,00
7. Paket nicht abgeholt:
   • Briefkastensendung NL – €6,95
   • Paket NL – €9,95
   • Großpaket NL – €16,95
   • Paket EU – €12,95
8. Rücksendung durch Kurier:
   Wenn der Kurier nicht liefern kann, werden €50,00 pro Produkt berechnet.
9. Stornierung nach Bearbeitung:
   5 % Verwaltungsgebühr.
10. Lieferung erfolgt innerhalb von 30 Tagen, andernfalls kann der Verbraucher kostenlos kündigen.
11. Rückerstattung erfolgt innerhalb von 30 Tagen.
12. Meldung nicht erhaltener Pakete innerhalb von 7 Tagen notwendig.
13. Ersatzprodukte dürfen geliefert werden; Widerrufsrecht bleibt bestehen.
14. Risiko trägt der Unternehmer bis zur Lieferung.
15. Bei Zahlung über Riverty ist eine Adressänderung ausgeschlossen.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

1. Ein unbefristeter Vertrag kann mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
2. Ein befristeter Vertrag kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
3. Der Verbraucher kann:
   • jederzeit kündigen;
   • auf dem gleichen Weg kündigen wie der Vertragsabschluss;
   • mit derselben Frist kündigen, die der Unternehmer für sich beansprucht.

Verlängerung

1. Befristete Verträge dürfen nicht stillschweigend verlängert werden.
2. Ausnahme: Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements (max. 3 Monate).
3. Verträge können auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn sie jederzeit kündbar sind.
4. Probeabonnements enden automatisch.

Dauer
Verträge über mehr als ein Jahr können nach einem Jahr mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Artikel 13 – Zahlung

1. Zahlung binnen 14 Tagen ab Beginn der Widerrufsfrist.
2. Vorauszahlungen über 50 % sind bei Verbrauchern nicht zulässig.
3. Fehler in Zahlungsangaben müssen sofort gemeldet werden.
4. Bei Zahlungsverzug können angemessene, zuvor angekündigte Kosten berechnet werden.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein bekanntes Beschwerdeverfahren.
2. Lieferbeschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Zustellmeldung eingereicht werden.
3. Beschwerden zur Vertragserfüllung binnen 7 Tagen nach Entdeckung.
4. Antwort innerhalb von 14 Tagen; bei längerer Bearbeitung erfolgt eine Zwischenmeldung.
5. Bei Ersatzlieferung muss das defekte Produkt binnen 7 Tagen zurückgesendet werden.
6. Bleibt eine Lösung aus, liegt ein Streitfall vor.
7. Verbraucher können sich an WebwinkelKeur wenden; bei Scheitern entscheidet eine unabhängige Schlichtungsstelle. Beschwerden sind auch über die europäische ODR-Plattform möglich.
8. Eine Beschwerde suspendiert die Pflichten des Unternehmers nicht.
9. Bei berechtigter Beschwerde wird kostenlos repariert oder ersetzt.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Für Verträge unter Anwendung dieser Bedingungen gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf einem dauerhaften Datenträger speicherbar sein.